|
Am 22. Februar 2012 berichtete Marktplatz regional, die Mittwochs-Beilage der Rheinpfalz, über das Jugendparlament Herxheim-Hayna. Vielen Dank an den Reporter Benedikt Schülter, der uns den Artikel für die Veröffentlichung auf unserer Homepage zur Verfügung stellt!
Am 8. und 9. März wird in Herxheim ein neues Jugendparlament gewählt. Alle Jugendlichen aus Herxheim und Hayna sind zur Wahl aufgerufen. Auf dem Papier dürfen die Jungparlamentarier im Gemeinderat Anträge stellen. Ein Stimmrecht haben sie aber nicht. Von Benedikt Schülter
Im Herxheimer Rathaus sind an diesem Abend fast alle Lichter erloschen. Es ist Feierabend und keine Mitarbeiter mehr auf den Gängen. Nur im Untergeschoss wird noch gearbeitet. Eine Gruppe des „Jugendparlamentes Herxheim-Hayna” (Jupas) tagt an diesem Abend und berät über die kommenden Wahlen für das neue Parlament. Die 17-jährige Nathalie Sellier aus Herxheim und die Mitglieder aus Hayna, der 17-jährige Yael Ohmer und der 16-jährige Maximilian Winstel haben sich am langen Sitzungstisch versammelt. Am Kopfende sitzt Fabian Kuntz. Der 20-Jährige studiert Wirtschaftsingenieurwesen und ist seit 2009 Vorsitzender des Jugendparlamentes. Heute ist eine seiner letzten Sitzung. Seine Amtszeit ist bald beendet. Wenn am Donnerstag, 8., und Freitag, 9. März, die Wahlen des neuen Jupas stattfinden, darf Kuntz nicht antreten. Er ist zu alt. Zum Zeitpunkt des Plebiszits, der alle zweieinhalb Jahre stattfindet, dürfen die Kandidaten nämlich nicht jünger als vierzehn und nicht älter als 18 Jahre alt sein. Gewählt wird entweder per Briefwahl oder mit einem Urnengang zwischen 9 und 12 Uhr im Pamina-Schulzentrum. Die Unterlagen für die Briefwahl werden allen Jugendlichen in Herxheim und Hayna bis Ende Februar zugestellt.
 Kuntz ist jemand, der seine Aufgabe mit Freude und Leidenschaft ausführt. Auf dem Papier haben die Jungparlamentarier die Möglichkeit, Anträge im Gemeinderat zu stellen und, wie es auf der offiziellen Homepage heißt, als „beratende Stimme im Ausschuss für Jugend und Sport” zu fungieren. De facto haben sie aber kein Stimmrecht. Trotzdem soll das Jugendparlament die offizielle Vertretung der Jugendlichen in der Gemeinde verkörpern. Allerdings: „Wir sind momentan das einzige Jugendparlament der Südlichen Weinstraße”, sagt Kuntz. Für ihr Engagement haben die Nachwuchspolitiker im Januar den Bürgerpreis 2011 der Sparkasse Südliche Weinstraße bekommen. Die 1000 Euro Preisgeld addieren sich dann zum Budget des Parlamentes. 2000 Euro lässt sich die Ortsgemeinde Herxheim das Jupa im Jahr kosten. Davon veranstalten sie zum Beispiel eine Beachparty oder Mondscheinschwimmen. Auch durch ihr Engagement wurden Projekte wie die Neumöblierung des Skaterparks und der Bau der Beachvolleyballanlage realisiert. Und doch verfügen sie nur über ein knappes Budget und keinerlei Stimmrecht in irgendeinem Gremium der Gemeinde. „Wir werden von den Ratsmitgliedern unterstützt. Und wir haben schon einiges erreicht”, erzählt Nathalie Sellier. Doch sie hat weitere Ziele vor Augen. Die Preise für Bustickets und die schlechten Busverbindungen ärgern sie. „Warum müssen Schüler den gleichen Preis wie Erwachsene zahlen?”, fragt sie.
Zwar hätten sie schon viel versucht und sich sogar mit Landrätin Theresia Riedmaier getroffen, doch das habe nichts gebracht. Sellier hat sich erneut um einen Platz im Parlament beworben und konkurriert mit 17 anderen Kandidaten um die zwölf offenen Sitze. Nicht mehr dabei sein wird Yael Ohmer: „Ich wollte beim Jupa mitwirken, weil ich wollte, dass der Skaterpark renoviert wird”, sagt er. Das sei erfüllt worden und er macht Platz für einen anderen Jugendlichen. (Foto rechts: N. Krauss)
KOMMENTAR VON BENEDIKT SCHÜLTER
Jugendliche, die sich für ein Jugendparlament einsetzen verdienen Respekt und müssen ernst genommen werden.
Die Jugendlichen, die sich im Jugendparlament für ihre Altersgenossen einsetzen, verdienen Respekt. Sie offenbaren einen Idealismus, der großartig ist. Hier kann man nichts bemerken von einer Nullbock-Generation, die nur mit sich selbst beschäftigt ist. Doch es ist bemerkenswert, dass Herxheim der einzige Ort an der Südlichen Weinstraße ist, der sich ein Jugendparlament leistet. Ob politisch gewollt oder nicht: Wichtig ist, dass Lokalpolitiker solch ein Parlament unterstützen. Denn: Das Zeitfenster von Jugendlichen ist klein. In zweieinhalb Jahren sollen sie sich in den politischen Betrieb einarbeiten, um dann festzustellen, dass der Wirkungsgrad ihrer Entscheidungen und Beschlüsse gering ist. Sie haben keine Stimmberechtigung und somit keinerlei Macht. Die Gefahr ist hoch, dass sich die erwachsenen Politiker auf die Schulter klopfen und behaupten, bei ihnen hätten die Jugendlichen ein echtes Mitspracherecht. Das fördert schon früh Politikverdrossenheit und es stellt sich die Frage, ob das Jugendparlament eine Schule der Demokratie oder eine Schule der Politikverdrossenheit ist.
INTERVIEW MIT PROFESSOR ULRICH SARCINELLI
Zu Sinn und Unsinn von Jugendparlamenten sprach „Marktplatz regional”-Mitarbeiter Benedikt Schülter mit Professor Ulrich Sarcinelli. Er ist Dozent für Politikwissenschaft und Vizepräsident der Universität Landau. Seine Schwerpunkte sind politische Kommunikationsforschung, Parteienforschung und moderne Staats- und Demokratietheorien.
Ist der Begriff Jugendparlament nicht eine Mogelpackung? Also, so hart würde ich es nicht formulieren. Das Jugendparlament steht ja oft im Verdacht, mehr noch als andere Formen von politischer Beteiligung junger Menschen eine politische Spielwiese zu sein, wo sich junge Menschen im Hinblick auf ihre Wünsche abreagieren. Dafür aber haben Jugendliche ein sehr sensibles Gespür. Sie kriegen sehr schnell mit, ob sie ernst genommen werden. Freilich erwarten sie nicht, dass alle ihre Wünsche erfüllt werden, aber doch in den Entscheidungsprozess mit einfließen.
Welchen Vorteil bringen die Jugendparlamente? Der Vorteil von Jugendparlamenten ist, dass dort trainiert werden kann, was in der Politik zum Alltag gehört: Kompromissbildung, Zielorientierung, Durchhaltevermögen, also an einem Thema dranbleiben. Sie lernen alles das, was für einen geordneten parlamentarischen Betrieb und für den politischen Diskurs wichtig ist.
Welchen Nachteil sehen Sie? Die starke altersbedingte Fluktuation der Jugendparlamente ist ein Problem. Ein Erwachsener, der sich in einen kommunalen Rat wählen lässt, bleibt zumindestens eine ganze Legislaturperiode oder darüber hinaus im Parlament. Wenn sich ein junger Mensch engagiert, dann sind zwei Jahre Dauerengagement schon relativ viel. Die Gefahr ist deshalb groß, das sich Jugendparlamente schon nach relativ kurzer Zeit in ihrer Zusammensetzung ändern. Für kontinuierliche Arbeit ist das nicht zuträglich. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Zusammensetzung von Jugendparlamenten. Aus Untersuchungen wissen wir, dass diese sehr stark von der Mittelschicht dominiert sind.
Es gibt ja bereits andere Formen der Politikbeteiligung von jungen Menschen, wie beispielsweise Jugendforen oder Befragungen. Sind diese nicht besser für eine Mobilisierung von Jugendlichen geeignet? Jugendforen haben gegenüber Jugendparlamenten einen Vorteil. Man kann sich auf ein Anliegen konzentrieren und bekommt leichter eine stärkere Mobilisierung. Aber was man dort nicht lernt, ist das Durchsetzen von Interessen in der Demokratie durch Interessenausgleich. In einer parlamentarischen Beratungsform haben wir unterschiedliche Themen, die ausbalanciert werden müssen. Denn wenn ein Thema in einem größeren Kontext diskutiert wird, stellt sich die Frage, welche Interessen dem entgegenstehen, wie das Vorhaben bezahlt wird und wie die Zuständigkeiten sind. Im Zuge solcher Debatten sammelt man Erfahrung, wie Politik gemacht wird. Die Jugendlichen werden damit konfrontiert, dass ein Budget endlich ist und immer mit Mehrheitsbildung und Machtfragen zu tun hat.
|
